Institut für Menschenrechte Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen des Deutschen Instituts für Menschenrechte
  1. Es ist uns ein Anliegen, dazu beizutragen, dass die Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) so weit wie möglich eingeschränkt wird. Hierzu haben wir umfassende Maßnahmen ergriffen. Sie stellen gleichzeitig sicher, dass wir unsere Arbeit soweit wie möglich weiterführen können.
  2. Aktuelle Pressemitteilungen und Stellungnahmen mit Corona-Bezug Pressemitteilung: Kinder müssen bei der Entwicklung staatlicher Maßnahmen gehört werden – Internationaler Kindertag am 1. Juni 2020 (29.05.2020)Stellungnahme: Kinderrechte in Zeiten der Corona-Pandemie – Kinderrechtsbasierte Maßnahmen stützen und schützen Kinder und Jugendliche in Krisenzeiten Pressemitteilung: Kinder und Kinderrechte in Corona-Zeiten stärker in den Mittelpunkt stellen (13.05.2020) Pressemitteilung: Wiederaufbau in der EU an den wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechten ausrichten (06.05.2020)Öffentliche Debatte über die Pandemiebekämpfung in Europa unerlässlich - Gemeinsame Stellungnahme Nationaler Menschenrechtsinstitutionen Europas (24.04.2020)Pressemitteilung: Empfehlungen der EU-Kommission zur Versorgung von Geflüchteten in Deutschland umsetzen (17.04.2020)Pressemitteilung: Gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen sicherstellen (09.04.2020)Stellungnahme: Das Recht auf gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen in der Corona-Pandemie.Pressemitteilung: Ältere Menschen vor Diskriminierung schützen (09.04.2020)Stellungnahme: Menschenrechte Älterer auch in der Corona-Pandemie wirksam schützen.Pressemitteilung: Kinderrechte sind auch in Zeiten von Corona vollumfänglich gültig (02.04.2020)
  3. Alle Menschen haben ein Recht auf vertrauliche Kommunikation Berlin. Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 2835/17) zur sogenannten Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das Gericht hat heute klargestellt, dass auch für Nicht-Deutsche im Ausland das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 Grundgesetz sowie die Pressefreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz gilt, und der BND sie somit nicht schrankenlos überwachen darf. Wir begrüßen, dass Karlsruhe damit der Linie internationaler Menschenrechtsgremien folgt."
  4. 17. Mai ist Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit Die Menschenrechte verbieten Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder geschlechtlichen Identität. Daran erinnert der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT, früher IDAHOT). Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, betont: "Frei von Diskriminierung leben zu können ist ein Menschenrecht! Alle Menschen haben das Recht auf Achtung ihrer Selbstbestimmung, auf Teilhabe in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens und auf Freiheit von Gewalt und Zwang. Dies für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*-, intergeschlechtliche und queere Menschen (LSBTIQ) sicherzustellen bleibt weiterhin Aufgabe aller Staatsorgane."
  5. Publikation "Der UN-Sicherheitsrat und der Schutz der Menschenrechte" erschienen Im Juli 2020 übernimmt Deutschland die Präsidentschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, zum zweiten Mal während seiner aktuellen nichtständigen Mitgliedschaft. Ein Kernanliegen der Bundesregierung ist es, den Menschenrechtsschutz stärker in der Arbeit des Sicherheitsrates zu verankern. In einer aktuellen Analyse des Deutschen Instituts für Menschenrechte und der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) werden die dafür notwendigen Rahmenbedingungen und die Entscheidungsprozesse im UN-Sicherheitsrat erörtert.
  6. Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt, in allen Justizvollzugsanstalten in Deutschland Videotelefonie von Kindern zu ihren inhaftierten Eltern zu ermöglichen. Inhaftierte Menschen können derzeit keine Besuche in den Justizvollzugsanstalten empfangen. Kontakte nach außen sind nur über Telefon oder Briefe, vereinzelt auch durch Videotelefonie möglich. So fällt auch der ohnehin schon sehr begrenzte aber dennoch für die Kinder wichtige persönliche direkte und regelmäßige Kontakt zu ihren inhaftierten Eltern aus. Dies ist für Kinder jeden Alters, ganz besonders jedoch für jüngere Kinder, ein schwerer Einschnitt und verschärft eine ohnehin schwierige Lebenssituation noch mehr.
  7. Gemeinsame Stellungnahme Nationaler Menschenrechtsinstitutionen Europas In der Corona-Krise rufen die Nationalen Menschenrechtsinstitutionen Europas zu solidarischem Einsatz für die Menschenrechte aller auf. In einer gemeinsamen Stellungnahme unterstreichen die 43 Institutionen aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europarates, dass Menschenrechte die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung leiten müssten.
  8. Neue Studie zum Thema "Business and Human Rights in the Data Economy" Überall gewinnt die Digitalisierung zunehmend an Bedeutung. Bislang verstehen jedoch weder Wirtschaft noch Staat die Auswirkungen einer digitalisierten Wirtschaft auf die Menschenrechte in ausreichender Weise. Wie kann die menschenrechtliche Sorgfalt in einer digitalisierten Unternehmenspraxis angewendet werden? Bietet das internationale Menschenrechtssystem bereits angemessenen Schutz oder benötigen wir neue Schutzmechanismen? Dies sind einige der Fragen, die das Deutsche Institut für Menschenrechte in seiner Arbeit zu Wirtschaft und Menschenrechten untersucht.
  9. Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hat eine Stellungnahme zu COVID-19 (Word, 47 KB) veröffentlicht. Dort stellt er die Wechselwirkungen zwischen der Corona-Pandemie und den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten, wie den  Rechten auf Gesundheit, Arbeit, soziale Sicherheit, Bildung, Nahrung, Wohnen, Wasser und Sanitärversorgung, dar. Zudem gibt der UN-Ausschuss Staaten wichtige menschenrechtliche Kriterien an die Hand, die bei der nationalen und internationalen Gestaltung von Corona-Maßnahmen berücksichtigt werden sollen.
  10. Das Deutsche Institut für Menschenrechte trauert um Volkmar Deile, der am 2. April 2020 in Berlin gestorben ist. Volkmar Deile war als Generalsekretär von Amnesty International und Mitbegründer des Forum Menschenrechte maßgeblich daran beteiligt, nach der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz 1993 den Boden für den Aufbau einer Nationalen Menschenrechtsinstitution in Deutschland zu bereiten. Die Gründung des Instituts als Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands im Jahr 2001 aufgrund eines einstimmigen Beschlusses des Deutschen Bundestags ist auch sein Verdienst. Seit 2006 hat er unsere Arbeit in der Mitgliederversammlung aufmerksam und konstruktiv begleitet, bis es im letzten Jahr seine schwere Erkrankung nicht mehr zuließ. Wir alle verlieren mit ihm einen überzeugten und überzeugenden Kämpfer für die Menschenrechte, einen kritischen und doch stets offenen Geist und einen außerordentlich klugen, aber niemals rechthaberischen Gesprächspartner. Er wird uns sehr fehlen. Beate Rudolf und Michael Windfuhr, Vorstand des Instituts 
  11. Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt Bund und Ländern, alle Freiheitsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zeitlich eng zu begrenzen, ihre Wirksamkeit und Auswirkungen genau zu beobachten und besondere Belastungen älterer Menschen auszugleichen."Bisher hat die Politik einen Ansatz gewählt, der alle Gruppen der Bevölkerung betrifft. Sollten durch eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen einzelne Bevölkerungsgruppen jedoch unterschiedlich behandelt werden, beispielsweise weil Kontaktsperren für Risikogruppen wie ältere Menschen beibehalten werden, müssen solche Maßnahmen zeitlich beschränkt sein und zwingend von Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen begleitet werden", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, anlässlich der Veröffentlichung einer Stellungnahme zu den Menschenrechten Älterer im Kontext der Corona-Pandemie.
  12. Aktuelle Stellungnahme Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert Bund, Länder und Kommunen dazu auf, besondere Gefahrenlagen für Menschen mit Behinderungen zu identifizieren sowie Maßnahmen zu treffen, die ihren Schutz und Sicherheit gewährleisten. "Restriktionen zur Eindämmung des Corona-Virus dürfen Menschen mit Behinderungen nicht diskriminieren oder besonderen Risiken aussetzen", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, anlässlich der Veröffentlichung einer Stellungnahme der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts zu den Rechten auf Leben und Gesundheit von Menschen mit Behinderungen.
  13. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention am 5. April Berlin. Anlässlich des 28. Jubiläums des Inkrafttretens der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland erklärt Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte:"Kinder und ihre Familien sind in besonderem Maße von der aktuellen Corona-Pandemie sowie den damit verbundenen Einschränkungen betroffen. Allen, die sich für die Belange von Kindern in dieser besonderen Zeit einsetzen, schulden wir Dank und Anerkennung. Kindern ihre Menschenrechte im vollen Umfang zu gewährleisten, stellt uns alle vor große Herausforderungen. Dabei muss klar sein: Auch in Zeiten der Corona-Pandemie müssen Bund und Länder die Vorgaben aus der UN-Kinderrechtskonvention vollumfänglich erfüllen: Die Schutz-, Fürsorge- und Beteiligungsrechte gelten uneingeschränkt weiter."
  14. Berlin. Zur Situation wohnungsloser Menschen in Deutschland erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Angesichts der Corona-Pandemie hat sich die Situation wohnungsloser Menschen in Deutschland weiter verschärft. Sie haben keine Möglichkeit, sich in die eigenen vier Wände zurückzuziehen. Sie haben oftmals nur unzureichenden Zugang zu Duschen oder Toiletten, ihr Zugang zum Gesundheitssystem ist – oftmals bei schlechter Gesundheit – kaum gegeben. Leben sie in Notunterkünften, wohnen dort viele Menschen auf engstem Raum. Bei allen Maßnahmen zur Verlangsamung der Pandemie muss die Situation schutzbedürftiger Personengruppen besonders in den Blick genommen werden."
  15. Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert Bund und Länder auf, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie an den Menschenrechten auszurichten. "Menschenrechte müssen das politische Handeln leiten. Auch in dieser sehr schwierigen Krisensituation gelten die Grund- und Menschenrechte vollumfänglich weiter", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts. "Einschränkungen sind zeitlich eng zu begrenzen und ihre Wirksamkeit und Auswirkungen müssen genau beobachtet werden, um gegebenenfalls nachzusteuern."
  16. Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert aus Anlass des 11. Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention für Deutschland (26. März) die Länder auf, Landesaktionspläne fortzuschreiben und nicht durch Leitlinien zu ersetzen. Aktionspläne unterstützen die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Bund und Ländern. "Das Potenzial dieses Politikansatzes ist auch in der zweiten Dekade der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bei weitem nicht ausgeschöpft", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts.
  17. Institut veröffentlicht Stellungnahme Berlin. Anlässlich des Welttags gegen Rassismus am 21. März erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:"Das Institut begrüßt die Einsetzung des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Die hochrangige Zusammensetzung des Gremiums unter dem Vorsitz der Bundeskanzlerin ist ein außerordentlich wichtiges Zeichen für die von Rassismus betroffenen Menschen in Deutschland. Nach den rassistischen und antisemitischen Anschlägen in Halle und Hanau stellen Betroffene von Rassismus und Antisemitismus zu Recht mit hoher Dringlichkeit die Frage, ob sie in Deutschland ausreichend vor Gewalt, Übergriffen und Hetze geschützt werden."
  18. Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt anlässlich des heute veröffentlichten 6. Berichts der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (European Commission against Racism and Intolerance, ECRI): "Aus der Menschenwürde ergibt sich der Anspruch aller Menschen, als Gleiche geachtet zu werden. Rassismus negiert diesen Achtungsanspruch und steht den Menschenrechten und dem Diskriminierungsverbot als Grundprinzip der Menschenrechte damit fundamental entgegen. Der 6. ECRI-Bericht verdeutlicht, dass Rassismus ein weit verbreitetes, strukturelles Phänomen in Deutschland ist."
  19. Michael Windfuhr, der Stellvertretende Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, wurde am 9. März zum Vorsitzenden des unabhängigen Expert_innenbeirats des "Grünen Knopfs" gewählt. Der Beirat berät das Bundesentwicklungsministerium bei der Weiterentwicklung des neuen staatlichen Textilsiegels. Der fünfköpfige Beirat ist ein unabhängiges Gremium. Er wird sich unter anderem mit einer verbraucher_innenfreundlichen Nachverfolgbarkeit der zertifizierten Produkte befassen. Außerdem soll der Grüne Knopf künftig weitere Produktionsschritte in der Lieferkette abdecken. Die Empfehlungen des Beirats werden öffentlich zugänglich sein.
  20. Berlin. Zur Situation an der griechisch-türkischen Grenze erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die jüngsten Entwicklungen in Griechenland und an der griechisch-türkischen Grenze waren weder unvorhersehbar, noch rechtfertigen sie eine Aushebelung fundamentaler Flüchtlings- und Menschenrechte. Menschen, die ihre Heimat wegen Verfolgung, Krieg und schweren Menschenrechtsverletzungen verlassen haben und auch in der Türkei keinen ausreichenden Schutz erfahren, haben das völkerrechtlich verbriefte Recht, Zugang zu einem individuellen Asylverfahren zu erhalten."

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