Die Grünen Menschenrechte

Aktuelle Informationen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
  1. Deutschland hat ein Rassismusproblem, und das nicht erst seit Hanau und Halle. Dagegen braucht es eine dauerhafte gesellschaftliche wie staatliche Mobilisierung. Eine Gesellschaft der Vielen muss allen Diskriminierungen jederzeit und an jedem Ort entschieden entgegentreten.
  2. Das alte Transsexuellengesetz soll durch ein modernes Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden, dessen Leitbild die persönliche Freiheit ist und nicht irgendwelche Ordnungsvorstellungen über die Geschlechter. Wir haben dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.
  3. Mit dem Erlass zur Verabschiedung eines Sicherheitsgesetzes für die Sonderverwaltungszone Hongkong verabschiedet sich die chinesische Führung vom Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“, das in Hongkong für Marktwirtschaft, eigenes Rechtswesen, Demokratie und Menschenrechte steht.
  4. Die Bundeswehr wird die EU-Mission ATALANTA am Horn von Afrika ein weiteres Jahr mit bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten und Seeaufklärungsfähigkeiten unterstützen. Leider sieht das Mandat weiterhin die Option für Operationen an Land vor. Deshalb hat die grüne Bundestagsfraktion mehrheitlich nicht zugestimmt.
  5. Wir wollen die Staatsangehörigkeit wieder zur Grundlage eines gleichberechtigten Zusammenlebens machen. Mit unserem Antrag vom 28. Mai 2020 wenden wir uns entschieden gegen die Aushöhlung wichtiger Grundprinzipien des Staatsangehörigkeitsrechts durch die Bundesregierung.
  6. Der Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) am 17. Mai macht deutlich: An jedem Tag im Jahr muss um Respekt und Anerkennung von Vielfalt sowie gegen Hass und Diskriminierung gerungen werden.
  7. Menschenrechte werden im Windschatten der Corona-Pandemie verletzt. Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus schränken Rechte massiv ein. Menschenrechte müssen in dieser Krise Maßstab und Orientierung für die Pandemiebekämpfung sein.
  8. IRINI, die Nachfolgemission der EU Marinemission SOPHIA, soll das Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen. Doch der Hauptauftrag scheint zu sein, den in Seenot geratenen Menschen aus dem Weg zu gehen. Für die Grüne Bundestagsfraktion ist das Mandat nicht zustimmungsfähig.
  9. Seenotrettung ist auch in Zeiten der Corona-Pandemie eine humanitäre und rechtliche Verpflichtung.
  10. Der Europäischen Union ist es bislang nicht gelungen, einen humanitären und solidarischen Umgang bei der Verteilung von Geflüchteten zu finden und sich dabei krisenfest aufzustellen. Wir Grüne im Bundestag legen einen Lösungsansatz vor.
  11. Die Situation in den griechischen Flüchtlingslagern ist katastrophal und spitzt sich angesichts der Corona-Pandemie noch weiter zu. Das Bundesinnenministerium hat angekündigt, ein Kontingent von 50 Kindern von 40.000 Menschen in Not aufzunehmen. Das kann noch nicht alles gewesen sein.
  12. Das Coronavirus ist eine globale Herausforderung, auf die es deshalb nur globale Antworten geben kann. Es geht um Solidarität mit den Schwächsten der Welt. In einem AutorInnenpapier fordern wir Deutschland, die EU und die internationale Gemeinschaft dazu auf, rasch ein globales Hilfspaket aufzulegen.
  13. Mehr als 1 Million Menschen sind auf Grund der Kampfhandlungen in Idlib auf der Flucht. Die Geflüchteten brauchen dringend humanitäre Hilfe. Deutschland muss über ein Resettlement des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) Geflüchtete aufnehmen.
  14. In internationalen Lieferketten kommt es immer wieder zu Rechtsverstößen. Die Bundesregierung blockiert aber gesetzliche Regelungen, mit denen Menschenrechte und Umwelt in globalen Lieferketten rechtsverbindlich geschützt werden.
  15. Der Bundestag hat das Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Mission „Resolute Support“ in Afghanistan um ein weiteres Jahr verlängert. Die Zukunft der internationalen Präsenz in Afghanistan ist ungewiss. Wir Grüne im Bundestag fordern weiterhin verstärkten Einsatz für Friedensgespräche, in die die afghanische Regierung und Frauen eingebunden werden.
  16. Abschottung darf nicht die Antwort Europas auf die humanitäre Not von Geflüchteten sein. Deutschland muss mit gutem Beispiel vorangehen und ein Kontingent besonders Schutzbedürftiger aus Griechenland aufnehmen.
  17. Diese Woche hat das Europaparlament den Freihandels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Vietnam zugestimmt. Wir Grüne im Bundestag lehnen beide Abkommen ab, weil Klima, Menschenrechte und Entwicklungschancen nicht ausreichend geschützt werden. Stattdessen behalten Konzerne weiterhin hochproblematische Klageprivilegien.
  18. Am 17. Januar debattierte der Bundestag über das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten. Wir Grüne im Bundestag fordern in unserem Antrag die Bundesregierung auf, das Abkommen zu stoppen. Der Vertrag ist völlig unzureichend, um Klima und Menschenrechte zu schützen.
  19. Zivilgesellschaftliches Engagement wird weltweit beschnitten. Eine besonders gefährdete Gruppe der Zivilgesellschaft sind MenschenrechtsverteidigerInnen.
  20. Das Leak der „China Cables“ bestätigt die Verfolgung und Unterdrückung tausender Uigurinnen und Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang. Wir fordern die Schließung der Lager und Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen.
  21. Anlässlich des 30. Jubiläums der UN-Kinderrechtskonvention sprach die Grüne Bundestagsfraktion mit jungen Menschenrechtsverteidigerinnen aus Deutschland und der Ukraine über ihre Arbeit.
  22. Vor 30 Jahren haben die Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention verabschiedet, um die Situation von Kindern weltweit zu verbessern. Sie ist das wichtigste Instrument für Kinderrechte weltweit.
  23. Der Normalisierungskurs gegenüber Ankara ist gescheitert. Die Grüne Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz gegen den türkischen Militärangriff in Nord-Syrien, den Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei und spürbaren wirtschaftlichen Druck auf die türkische Regierung.
  24. Für Lithium-Ionen-Akkus werden Rohstoffe benötigt, die oft unter schlechten ökologischen und sozialen Bedingungen abgebaut werden. In einem Fachgespräch haben wir mit ExpertInnen aus Wissenschaft, Verbänden und Industrie Maßnahmen diskutiert, wie die schädlichen Auswirkungen verringert werden können.
  25. Noch bis 1969 galt der Paragraf 175 StGB in seiner von den Nationalsozialisten geprägten Form, bevor er das erste Mal entschärft wurde. Neuen Versuchen, die Rechte von Lesben und Schwulen einzuschränken, muss dringend widersprochen werden.
  26. Angesichts der anhaltenden Repressionen und Beschneidungen von Grundrechten darf es im deutsch-türkischen Verhältnis keinen Kurs der Normalisierung geben. Die Bundesregierung muss sich für faire Verfahren und eine unabhängige Justiz einsetzen.
  27. Die Antwort der Bundesregierung auf eine ausführlichen Großen Anfrage der grünen Bundestagsfraktion macht deutlich, dass die Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen (LSBTTI) weltweit fragil und dramatisch ist.
  28. Anlässlich des 30. Jahrestages des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens haben wir uns in einem Fachgespräch mit der Lage in China beschäftigt. Parallel dazu fordern wir in einem Antrag die Bundesregierung auf, sich für eine umfassende Aufarbeitung der Verbrechen einzusetzen.
  29. Gut ausgebildete Mädchen und Frauen sind weltweit ein Garant für eine friedliche Entwicklung. Doch in Krisen- und Konfliktregionen sind Mädchen oft die ersten, die vom Schulunterricht ausgeschlossen sind.
  30. Europa ist ein Friedensprojekt, das wir verteidigen müssen. In unserem Antrag machen wir Vorschläge, die Europäische Union als Stimme für Frieden, Menschenrechte, Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit auszubauen und zu stärken.
  31. 50 Jahre nach Stonewall haben über 700 Menschen beim 13. Parlamentarischen Regenbogenabend über die Situation von LSBTI weltweit und in Deutschland diskutiert.
  32. Mitte Mai 2019 lud die grüne Bundestagsfraktion ExpertInnen zu einem Fachgespräch über die Zukunft Syriens ein. Dabei ging es um die Lage vor Ort, den Wiederaufbau des Landes und um die Aufarbeitung der Kriegsverbrechen und innergesellschaftliche Aussöhnung.
  33. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Angriff von Präsident Erdoğan und seiner AKP auf demokratische Rechte in der Türkei nicht einfach hinzunehmen. Sie muss in ihren Gesprächen mit der türkischen Seite ohne Wenn und Aber ihre Verurteilung der Vorgänge zum Ausdruck zu bringen.
  34. Die Bundesregierung legt ihren Bericht zur humanitären Hilfe 2014 - 2017 vor. Das deutsche Engagement ist gestiegen, aber in Anbetracht des weltweiten Anstiegs von Krisen und Konflikten sind weitere Verbesserungen dringend notwendig.
  35. Am 7. April 2019 jährt sich zum 25. Mal der Völkermord an den Tutsi und moderaten Hutu in Ruanda. Die Opfer waren Tutsi, aber auch oppositionelle Hutu. Die Überlebenden leiden bis heute. Sie brauchen Solidarität und unsere Unterstützung.
  36. Anlässlich des 25. Jahrestages des Völkermords in Ruanda lud die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einem Fachgespräch in den Deut-schen Bundestag ein.
  37. Die Klimakrise ist eine zentrale Ursache für Migration, Flucht und Vertreibung. In einem Fachgespräch diskutierten Expertinnen und Experten über Lösungsansätze. Betroffene brauchen eine stärkere Unterstützung der Industriestaaten. Bestehende Abkommen und Instrumente müssen umgesetzt werden.
  38. Das Deutsche Institut für Menschenrechte legt jährlich einen Bericht über die Lage der Menschenrechte in Deutschland vor und macht auf die Probleme der Menschen aufmerksam, die sich ansonsten kaum Gehör verschaffen können.
  39. Die GroKo unternimmt einen erneuten Anlauf, die drei Maghrebstaaten Algerien, Marokko, Tunesien sowie Georgien als „sicher“ einzustufen. Sie ignoriert massive Menschenrechtsverletzungen. Denn diese Länder sind leider auch 2019 nicht „sicher“.
  40. Anlässlich des 70. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 2018 würdigt unser Grüner Antrag ihre herausragende Bedeutung als Fundament des internationalen Menschenrechtsschutzes.
  41. Am 7. Dezember 2018 feierten wir mit AktivistInnen und Interessierten den 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Wir diskutierten mit 300 Gästen in diversen Foren über aktuelle Herausforderungen des Menschenrechtsschutzes.
  42. Durch den massiven Aufwuchs des Verteidigungsetats und die be-scheidenen Erhöhungen im außen- und entwicklungspolitischen Bereich geht die Schere zwischen Ausgaben für militärischer Sicher-heits- und zivile Außenpolitik weiter auseinander.
  43. Am 20.11. ist der internationale Tag der Kinderrechte. Leider werden sie aber viel zu oft vergessen, missachtet und verletzt. Vor 29 Jahren trat die UN-Kinderrechtskonvention in Kraft und im Dezember vor 70 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verkündet. Zu diesem Anlass veranstalten wir unsere große <link https://www.youtube.com/redirect?redir_token=agOe76HOkvZdcGsdsq_rdACMVWF8MTU0Mjc5MTYyOUAxNTQyNzA1MjI5&v=CCBd2ce8CP0&q=https%3A%2F%2Fwww.gruene-bundestag.de%2Fno_cache%2Ftermin%2Frespect-protect-promote-70-jahre-allgemeine-erklaerung-der-menschenrechte.html&event=video_description - external-link-new-window>Menschenrechtskonferenz</link> am 7.12. im Deutschen Bundestag.
  44. „Sichere, geordnete und reguläre Migration“ wollen die Vereinten Nationen durch den Migrationspakt international erreichen. Deutschland sollte diesen Ansatz engagiert unterstützen.
  45. Wir Grüne im Bundestag fordern schon seit langem einen Kurswechsel in der Politik gegenüber Saudi-Arabien. Der Fall des ermordeten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi zeigt einmal mehr deutlich, wie richtig diese Forderung ist.
  46. Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit sind weltweit vielfältig bedroht. Die grüne Bundestagsfraktion fordert, nicht nur im Ausland sondern auch in Deutschland aktiv gegen jede Diskriminierung und Verfolgung von Gläubigen, religiösen Minderheiten und Konfessionslosen vorzugehen.
  47. Kleinbäuerliche Betriebe sind das Rückgrat der Welternährung. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die Verabschiedung einer Kleinbauernerklärung der Vereinten Nationen einzusetzen, um Hunger wirksam zu bekämpfen.
  48. Wir wollen verhindern, dass deutsche Firmen rechtliche Lücken nutzen, um autoritäre Staaten beim Aufbau autarker Rüstungsindustrien zu unterstützen. Gemeinsam mit der Linken beantragen wir, die Außenwirtschaftsverordnung zu ändern.

Anzeige:



Wer ist online

Aktuell sind 126 Gäste und keine Mitglieder online

001080581
Heute
Gestern
937
4528

 
 
 

Cookies helfen uns bei der optimalen Bereitstellung unserer Dienste für Sie als Nutzer. Durch die Nutzung unseres Angebots erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen.